Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stamm Waagen und Kassensysteme Für alle Lieferungen von Stamm in das In- und Ausland, auch für solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Abweichungen hiervon bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenso wie alle anderen vertraglichen Vereinbarungen der ausdrücklichen schriftlichen Bestäti-gung durch Stamm. Das gilt insbesondere auch für eigene Einkaufsbedingungen des Bestellers. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der nachstehen-den Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

§ 1 Angebote. Alle Angebote von Stamm sind freibleibend. Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Leis-tungsangaben sind als annähernd zu verstehen. Sie sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbind-lich bezeichnet werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Un-terlagen behält sich Stamm die Eigentümer- und Urheberrechte vor. Diese Gegenstände dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen erste Angebote kostenlos. Werden auf Verlangen des Bestellers weitere Angebote oder Entwürfe gefertigt, so hat der Besteller Stamm die Aufwendungen zu erstatten, sofern nicht der Vertrag zustande kommt, für den die Entwürfe gemacht wurden. Das gilt vor allem dann, wenn die Entwurfsarbeiten mit einem größeren zeichnerischen oder technischen Aufwand verbunden waren.

§ 2 Preise. Soweit ein bestimmter Preis nicht vereinbart ist, ist der im Zeitpunkt der Lieferung geltende Preis maß-gebend. Sollte das wirtschaftliche Wertverhältnis von Leistung und Gegenleistung sich während der Vertragsdauer ändern, etwa durch Erhöhung von Löhnen oder Materialkosten, so ist Stamm berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen. Der Besteller hat für den Fall einer solchen Erhöhung das Recht, innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe vom Vertrag zurückzutreten. Die Preise verstehen sich ab Werk; sie schließen Verpa-ckung, Transport, Versicherung, Montage, Eichkosten u.ä. nicht ein. Für Lieferungen ins Ausland verstehen sich die Preise rein netto frei deutscher Grenze.

§ 3 Vertrag. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung von Stamm bzw. durch die Ausführung des Auftrags zustande. Der Besteller ist jedoch an seinen Auftrag für einen Zeitraum von 4 Wochen gebunden. Die Annahme des Vertrages erfolgt unter der Vorausset- zung der Kreditwürdigkeit des Bestellers. Waagen-Kiss- I ng steht deshalb nach ihrer Wahl ein Rücktrittsrecht oder das Recht zu, vom Besteller Vorleistung zu verlangen, falls nachträglich Umstände eintreten oder ihr bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers nicht mehr gewährleistet erscheinen lassen.

§4 Lieferung. Die Lieferung richtet sich nach der schriftli-chen Auftragsbestätigung von Waag en-Kiss I ng. Stamm behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand und dessen Aussehen nicht grundlegend geändert wird. Etwaige Lieferfristen gelten als annähernd. Der Lauf der Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und nicht vor Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten. Muß der Vertragsgegenstand besonders angefertigt werden, so ist Stamm berechtigt, dem Besteller zunächst eine Zeichnung zur Prüfung zu übersenden. Die Lieferfrist beginnt in diesem Fall mit dem Eingang der vom Besteller genehmigten und unterschriebenen Zeichnung bei Stamm. Die geschuldete Leistung gilt mit dem Versand bzw. falls sich der Versand ohne Verschulden von Stamm verzögert, mit der Anzeige der Versandbereitschaft als bewirkt. Zu diesem Zeitpunkt geht auch die Gefahr auf den Besteller über. Ist die Bestellung "auf Abruf erfolgt, so hat der Abruf spä-testens ein Jahr nach dem Ausstellungsdatum der Auf-tragsbestätigung zu erfolgen. Geschieht dies nicht, so gilt die Ware als zu diesem Zeitpunkt abgerufen. Ist Stamm mit der Erfüllung in Verzug, ist der Besteller verpflichtet, zunächst eine Nachfrist von einem Monat zu gewähren. Die Frist beginnt mit dem Eingang eines nach Eintritt des Verzugs an Stamm gerichteten Schreibens des Bestellers. Nach Ablauf der Frist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. insbesondere ist der Besteller zu Deckungskäufen auf Kosten von Stamm nicht berechtigt. Umstände, welche die Herstellung oder Lieferung der Waagen unmöglich machen oder übermäßig erschwe-ren, insbesondere alle Fälle höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen und dergleichen, auch soweit sie beim Lieferanten von Stamm liegen, entbinden für die Dauer der Behinderung bzw. ihrer Nachwirkung von der Lieferungspflicht Die in Abs. 5 genannte Nachfrist wird dadurch gehemmt. Stamm ist in diesen Fällen außerdem berechtigt, vom Vertrag zurück-zutreten.

§ 5 Versand. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Ge-fahr des Bestellers. Für Beschädigung und Verluste wäh-rend des Transports wird keine Haftung übernommen. Das gilt auch dann, wenn Stamm die Transportkosten übernommen hat. Stamm wählt, sofern nicht besondere Anweisungen vorliegen, die Art des Versandes. Mietwaagen werden grundsätzlich in geprüftem und funk-tionsfähigem Zustand mit komplettem Zubehör versandt. Etwaige Transportschäden sind Stamm umgehend zu melden. Nach dem Ende der vereinbarten Mietzeit hat der Mieter die Waage auf eigene Kosten in der Leihverpackung per Paketdienst oder Spedition zurück zu senden oder Stamm zu übergeben. Bestellte Ware kann von Stamm gegen Bruch versichert werden, sofern dies de Besteller zuvor nicht ausdrücklich und schriftlich abgelehnt hat. Die Versicherungskosten in Höhe von 1 v. H. des Verkaufspreises trägt der Bestellen Darüber hinaus ist Stamm berechtigt, die Ware auch in anderen Fällen auf Kosten des Bestellers zu versichern.

§6 Montage. Die Montage und betriebsfertige Aufstellung außerhalb des Werkes erfolgt nur dann und unter geson-derter Berechnung durch Stamm oder einen von ihr Beauftragten, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

§ 7 Zahlung. Zahlungen haben an Stamm direkt zu erfolgen. Die Rechnungsbeträge sind, wenn nichts anderes ver-einbart ist, zahlbar rein netto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei Zielüberschreitung ist Stamm berechtigt, ohne besonderen Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent über dem geltenden Diskontsatz zu verlangen. Eine Fristsetzung ist hierfür nicht erforderlich. Die Geltend-machung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Der Besteller ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Be-anstandungen den Kaufpreis oder einen Teil desselben zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurech-nen. Stamm ist berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Wechsel zu Protest geht und wenn die Wechselsumme nicht innerhalb von 5 Werktagen nach dem Protest bezahlt wird. Stehen fällige Rechnungen sowohl aus Lieferung als auch aus Montage- und Kundendienstleistungen gleichzeitig offen, so werden eingehende Zahlungen stets zuerst zum Ausgleich der Montage- und Kundendienstleistungen ver-wendet. Entgegenstehende Anweisungen des Bestellers bei Zahlung sind wirkungslos.

§ 8 Haftung. Stamm haftet für Mängel des Lie-fergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicher-ter Eigenschaften zählt, sowie für fahrlässige Vertragsver-letzungen unter Ausschluß einer weitergehenden Haftung wie folgt: Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von Stamm auszubessern, oder neu zu liefern, die, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von sechs Monaten (bei Mehrschichtenbetrieb von drei Monaten) vom Rechnungstag an gerechnet nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Bau-stoffe oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar wer-den, oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist Ersetzte Teile werden Eigentum von Stamm. Für Fremderzeugnisse, einschließlich aller von dritter Seite bezogenen Bauteile, beschränkt sich die Haftung von Stamm auf die Abtretung derjenigen Ansprüche, die dieser gegen den Lieferanten zustehen. Ansprüche auf Wandlung oder Minderung sind ausge-schlossen. Schadensersatzansprüche werden außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Höhe nach durch die Höhe des Kaufpreises begrenzt, bzw., falls auch Fremderzeugnisse Gegenstand der Lieferung sind, durch die Höhe des für die Eizeugnisse von Stamm zu zahlenden Betrages. Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, ist ausgeschlossen. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware sofort nach Emp-fang umfassend zu überprüfen. Etwaige Beanstandun-gen sind Stamm innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu melden. Spätere Reklamationen sind nur noch insoweit beachtlich, als sie ihrer Natur nach bei der Überprüfung bei Übernahme nicht hätten festgestellt werden können. Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen ist in jedem Fall, daß nach Feststellung einer Beanstan-dung Stamm unverzüglich benachrichtigt wird. Das Recht auf Wandlung und Minderung lebt wieder auf, sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung scheitert. Zur Vornahme von Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Besteller Stamm ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben. Ein Verstoß hiergegen befreit von jeder Haftung. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung ent-stehenden unmittelbaren Kosten trägt Stamm die Kosten des Ersatzstückes, einschließlich des Versandes im Inland, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt. Im Übrigen gehen die Kosten zu Lasten des Bestellers. Bei Lieferungen, die für das Ausland bestimmt sind, wird, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, die Gewährleistung in dem hier festgelegten Umfang nur übernommen, wenn die schadhaften Teile Stamm Fracht- und kostenfrei zugesandt werden. Ist die Beanstandung berechtigt, so erfolgt die Ausbesserung bzw. der Umtausch im Werk. Die erneute Übersendung zum Besteller erfolgt auf Kosten von Stamm. Stamm ist berechtigt, die Beseitigung von Mängeln zu verweigern, soweit der Besteller seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Keine Gewähr wird insbesondere übernommen für Schä-den, die aus den nachfolgenden Gründen entstehen: Un-geeignete oder unsachgemäße Lagerung oder Verwen-dung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte, natürliche Abnützung, Veränderung oder Eingriffe, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, che-mische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern diese nicht auf ein Verschulden von Stamm zurückzuführen sind. Soll der Liefergegenstand vom Besteller in Maschinen, Geräte oder Gegenstände en-gebaut oder mit solchen verbunden werden, so können Ansprüche grundsätzlich nur von einem solchen Einbau oder einer Verbindung geltend gemacht werden. Werden die Ansprüche erst danach erhoben, so obliegt dem Ab-nehmer der Nachweis dafür, daß der Grund für die Bean-standung nicht in den fremden Teilen liegt oder auf die unsachgemäße Verbindung des Liefergegenstandes mit diesen Teilen zurückzuführen ist. Sollte der Liefergegen-stand nicht die vereinbarte Leistung erbringen, und hat Stamm hierfür einzustehen, so kann auch insoweit nur Nachbesserung verlangt werden. Erreicht der Liefergegenstand auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht die vorgesehene Leistung, so steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht zu. Auf Verlangen von Stamm ist der Besteller ledoc h zuvor verpflichtet, die Nachfrist angemessen zu verlängern, falls Stamm die Elnhaltung dieser Frist deshalb unmöglich wird, weil sie Fremderzeugnisse nicht rechtzeitig beschaffen konnte. Der Mieter von Waagen haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner Pflicht zum sorgsamen Um gang mit der Mietwaage entstehen. Seinem Verschulden steht das seiner gesetzlichen Vetre-tet Gehilfen, Auszubildenden und sonstigen Beauftragten gleich. Schäden sind Stamm unverzüglich anzuzeigen.

§9 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Bezahlung aller vorange-gangenen und zukünfigten Warenlieferung innerhalb der Geschäftsverbindung, einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Wechsel oder Scheck bis zur vollständigen Einlösung derselben), bleiben die geliefer-ten Waren Eigentum von Stamm. Der Besteller verpflichtet sich, sie für Stamm unentgeltlich zu verwahren. Er ist bis zur Erlangung des Eigentums nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Es wird ihm jedoch gestattet, sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er ist in diesem Fall verpflichtet, auch dem Abkäufer gegenüber den Eigentumsvorbehalt von Stamm geltend zu machen. Die aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt de Besteller hiermit an Stamm zur Sicherung ab. sounge er seinen Zahlungsverpflich-tungen gegenüber Stamm ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, diese Forderungen für Rechnung von Stamm einzuziehen. Letztere hat jedoch das Recht, den ihr auf Verlangen zu benennenden Abkäufem von dem Übergang Mitteilung zu machen und Anweisung zu erteilen, an Stamm zu bezahlen. Der Besteller verpflichtet sich, den Verkaufserlös für Stamm gesondert zu verwahren und ihn diesen innerhalb von einer Woche zu übergeben. Etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen durch Stamm gilt nicht als Verzicht auf den Ei-gentumsvorbehalt oder als Rücktritt vom Vertrag. Wenn die durch Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 20 Prozent übersteigt, wird Stamm voll bezahlte Lieferungen nach ihrer Wahl freigeben. Saldoziehung und Saldoanerkenntnis berühren den Ei-gentumsvorbehalt nicht.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht Erfüllungsort ist für beide Teile Aschaffenburg, Gerichtsstand ist Aschaffenburg. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten bestimmen sich nach deutschem Recht.

Stand: 10.2010